Diese post wurde ursprünglich veröffentlicht am diese seite

Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Die Verzögerungstaktik der Schweiz ist mit Risiken verbunden. Über einen gefährlichen Balanceakt, aus dem die Schweiz auch als Verliererin hervorgehen kann.

Dieser Inhalt wurde am 15. April 2021 – 14:45 publiziert

Andreas Gefe (Illustration)

Die Schweiz will der EU nicht beitreten. Auch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung 1992 knapp ab. Die Landesregierung setzte stattdessen auf bilaterale Verträge, die ihr den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.

Die EU will diesen bilateralen Weg aber nur fortsetzen, wenn die institutionellen Fragen in einem Rahmenvertrag geklärt werden. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen liegt seit Ende 2018 ein Entwurf auf dem Tisch.

In der Schweiz sind viele Parteien, Politikerinnen und Politiker, Gewerkschaften und Interessensvertreter nicht zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.

Manch einer hätte lieber ein Handelsabkommen à la Brexit-Deal gehabt.

Der innenpolitische Druck auf den Bundesrat war und ist enorm. Die Schweiz bemühte sich daher in Brüssel um Nachverhandlungen, stiess aber auf taube Ohren.

Nun droht dem Rahmenabkommen ein Ende, das beide Parteien so nicht vorgesehen hatten.

Auf den ersten Blick verliert die Schweiz eigentlich nichts: Bleibt alles beim Alten, hat sie Zugang zum EU-Binnenmarkt und behält gleichzeitig ihre Souveränität.

Doch auf den zweiten Blick zeigt sich: Die Schweiz pokert hoch. Zu hoch? Die EU ist nicht bereit, Abkommen zu erneuern oder neue Vereinbarungen zu treffen. In gewissen Bereichen – etwa der Forschung – braucht die Schweiz Anschluss nach Europa. Das kann die EU zu ihren Gunsten nutzen und die Schweiz unter Druck setzen.

Auch Exportbranchen leiden unter blockierten Beziehungen zur EU, beispielsweise der Strommarkt oder die Medizintechnik- oder Pharmabranche.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Die Gestaltung der Beziehungen zur EU als Nicht-Mitglied ist ein Balanceakt. Und wie bei jedem Seiltanz besteht auch Absturzgefahr.

Artikel in dieser Story